Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Wixwat,

da Ihnen die Frage nach dem Sabbat sehr wichtig ist, möchte ich gern folgendes dazu ausführen:

(...) Der nationalstaatliche Souveränitätsgedanke darf nicht gegen die Idee der Einigung Europas ausgespielt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner „Lissabon-Entscheidung“ bestätigt und auch den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes zur Verwirklichung eines vereinten Europas betont: Das Grundgesetz will die Europäische Integration, deshalb gilt in Deutschland der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit. (...)

(...) ich lehne die sog. 1 Euro-Jobs ab. Ich habe bei der Vorstellung der Ergebnisse der Hartz-Kommission im Jahr 2002 bereits protestiert und als Anwältin im Bereich der Beratung von Hartz IV-Betroffenen gearbeitet. (...)

(...) Wenn ich in der nächsten Legislaturperiode als Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitze, werde ich mich für eine erneute Gesetzesinitiative einsetzen, die ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordert. (...)

(...) wir wollen das Überstundenproblem angehen, und anders als die Union haben wir Einschnitte im Vollzug klar ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt; die Pläne der CDU hätten tatsächlich zu Einschnitten geführt. Zu der von Ihnen ausgeführten Problematik muss nach der Wahl vom Innenministerium ein Konzept erarbeitet werden. (...)

(...) Wir arbeiten an einer konkreten Lösung zur Reduzierung des Überstundenbergs. Ich habe hohen Respekt vor der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten und deshalb wird das Thema des Überstunden-Abbaus mit hoher Priorität behandelt.