Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Jetzt ist es Zeit, entschlossen handeln. Denn uns alle eint das Ziel: Mehr Schutz für Kinder. (...)

(...) Ihre letzte Frage, wie sich die ÖDP von den Linken - der Nachfolgepartei der SED - unterscheidet, ist für mich äußerst verwunderlich, wird die ÖDP in der Regel doch nach ihrer Abgrenzung zu den GRÜNEN gefragt. Sie erwarten jetzt sicher nicht von mir, dass ich Ihnen das SED-Programm, verzeihen Sie, das Programm der LINKEN erläutere, aber vielleicht helfen Ihnen hier die zehn wichtigsten Gründe ÖDP zu wählen weiter. (...)

(...) DIE LINKE wendet sich gegen eine Abschiebepraxis, die auf Lagern und Gefängnissen beruht. Das Flüchtlingslager in Lebach - ein Gettho der Perspektivlosigkeit - wollen wir schließen und die Flüchtlinge künftig auf die saarländischen Kommunen verteilen. (...)

(...) Mit dem Übergang zum zweistufigen Verwaltungsaufbau würde auch der Effekt entstehen, dass die Aufgabenwahrnehmung durch die bisherigen Mittelbehörden einer demokratischen Steuerung und Kontrolle unterzogen würde. Bisher gibt es da erhebliche Defizite, weil beim dreistufigen Verwaltungsaufbau die Mittelbehörden der Einflussnahme des Landtags und der Kommunen entzogen sind. (...)

(...) Und doppelte Zuständigkeiten, wie sie heute zwischen dem Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach bestehen, würde es nicht mehr geben. Die Wartburgregion wird nur eine Perspektive haben, wenn man endlich versteht, dass nur gemeinsam eine Entwicklung möglich ist. Anstatt wie bisher immerfort auf bestehende Unterschiede und Trennungen hinzuweisen, sollten die Verantwortlichen endlich zur Vernunft kommen und im Interesse der hier lebenden Menschen die Gemeinsamkeiten betonen! (...)