(...) - Wir müssen im Bereich des "Grünen Marktes", wie Umweltminister Sigmar Gabriel es nennt, unseren weltweiten Spitzenplatz in der Entwicklung und Vermarktung von Umwelttechnologien festigen und ausbauen. Energievermeidung und Steigerung der Energieeffizienz sowie der Einsatz von erneuerbaren Energien - das alles schafft wirklich neue Arbeitsplätze. Kaum ein anderer Wirtschaftszweig ist so personal- sprich arbeitsplatzintensiv. (...)
(...) Was das Petitonsverfahren betrifft, wartet der Ausschuss auf die Stellungnahme des Innenministeriums und wird somit in dieser Legislatur nicht mehr behandelt. Sie sollen aber wissen, dass meine Fraktion ein kürzeres Petitionsverfahren und mehr Öffentlichkeit seit Jahren einfordert, und ein entsprechendes Petitonsgesetz durch die Verzögerungstaktik der CDU-Fraktion auf EIS liegt. (...)
(...) Ich habe mir deshalb erlaubt, den Raum Ihrer Frage etwas zu erweitern. Denken wir nun an die Aufgaben, welche in diesem Zusammenhang international anstehen (z.B. in Bezug auf die globalen Klimaveränderungen), so bin ich froh darüber, dass wir in unserem Land den notwendigen ökologischen und schonenden Umgang mit dem Lebensstoff erkannt haben. Wichtig ist aber, dass alle Maßnahmen in einem gesellschaftlichen Konsens und somit sozial verträglich für die Menschen erfolgen. (...)
(...) eine weitere Erhöhung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen werde ich nicht befürworten. Allerdings kann ich mich nicht für eine generelle Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen positionieren, denn wir brauchen handlungsfähige Kommunen mit einer zufriedenstellenden finanziellen Ausstattung, die jedoch auch zweckmäßig verwendet werden sollte. (...)
(...) Um Ärger mit dem Finanzamt zu umgehen ist also allen Rentnern zu raten, sich mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen und möglicherweise eine Steuererklärung abzugeben. Für die Betroffenen bedeutet das nun mehr Bürokratie und wie im Berufsleben Beschäftigung mit dem völlig intransparenten Steuerrecht, allerdings dürften nur die wenigsten tatsächlich von Steuerzahlungen betroffen sein. Ich selbst würde mir auch eine transparentere und einfachere Lösung wünschen, leider ist das nun nicht mehr möglich, da der Gesetzgeber hier bereits Pflöcke eingeschlagen hat, die nicht mehr ohne weiteres versetzt werden können. (...)