Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 27.08.2009 von Vera Lengsfeld CDU
(...) ich sehe den von ihnen bemerkten Widerspruch nicht. Natürlich ist jede Menge nicht gedecktes Geld im Umlauf, das würde ich aber nicht als "Geldschöpfungsprozess" bezeichnen. Geld hat nur wirklichen Wert, wenn es gedeckt ist . (...)
Antwort 27.08.2009 von Heidrun Sedlacik Die Linke
(...) Dieser sollte auch wissen, welche Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste im Umkreis existieren und welche Pflegekonzepte diese verfolgen. - Pflegebedürftigkeit kann sich als Prozeß in der häuslichen Umgebung abzeichnen. Deshalb sollten die zuständigen Ämter entsprechendes Personal vorhalten. (...)
Antwort 28.08.2009 von Norman Kalteyer Die Linke
(...) Es darf m.E. auch nicht sein, dass das Verbreiten etwa von Kinderpornographie oder Nazipropaganda nicht eindämmt werden kann, weil das angeblich Zensur wäre. Wir sind natürlich gegen Zensur, aber hier wird der Begriff doch arg verfremdet. (...)
Antwort ausstehend von Pasquale Aita Einzelbewerbung
Antwort 08.09.2009 von Gerold Reichenbach SPD
(...) eine allgemeine Befugnis der Anbieter von Internetdiensten, Daten von Internetnutzern zu speichern und auszuwerten, lehne ich ab. Die in dem Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vorgeschlagene Regelung wäre zwar nicht ganz so weit gegangen, weil Sie die Datenverarbeitung nur zum Zwecke der Störungsvermeidung erlaubt hätte. Auch das ist mir aber zu pauschal und zu weit gehend. (...)