Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Einführung der Umweltzone ist grober Unfug und stellt einen schweren Einschnitt, vor allen Dingen gegenüber sozial schwachen Bereichen unserer Gesellschaft dar. Vielleicht kennen Sie ja keine kleinen Unternehmen und Selbstständige, die um ihr Überleben kämpfen und mit kleinen Einkommen ihr Auskommen bestreiten müssen. (...)
(...) Bürgerrechte und Verbraucherschutz müssen gestärkt werden und dazu gehört auch der Schutz vor unerwünschter Werbung, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Unter Werbung verstehe ich vor allem kommerzielle Werbung, die um Ihr Geld als Konsument werben möchte, also vor allem Einkaufsprospekte etc. (...)
(...) Andere Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger z.B. die Wahl des Bundestages als wichtiger empfinden als die Wahl des Europaparlaments sind doch offensichtlich. Insgesamt empfinde ich die vom Kandidaten der CDU vorgebrachten Argumente gegen Volksbegehren und -entscheide als derart schwach und an den Haaren herbei gezogen, dass ich mich ernsthaft frage, ob er sich jemals näher mit direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigt hat. (...)
Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.