(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Gegenteil ist der Fall: Sowohl im Grundgesetz (Grundrechte Artikel 2) als auch im Vertrag von Lissabon (EU-Grundrechtecharta Artikel 2) wird die Todesstrafe ausdrücklich und ohne Ausnahmen in Deutschland bzw. der Europäischen Union verboten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.09.2009 von Klaus Hagemann SPD
Antwort 27.09.2009 von Ulla Schmidt SPD
(...) Davon profitiert nicht zuletzt auch der wissenschaftliche Nachwuchs. Mit der Exzellenzinitiative konnte eine erhebliche Aufbruchstimmung im Hochschulsystem freigesetzt werden, die der gesamten deutschen Hochschullandschaft zugute kommen wird. Deswegen ist die Entscheidung von Bund und Ländern vom Juni 2009, die Exzellenzinitiative bis 2017 zu verlängern, ein wichtiges Signal für Wissenschaft und Forschung in Deutschland. (...)
Antwort ausstehend von Gert Weisskirchen SPD
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Antwort 07.09.2009 von Volker Blumentritt SPD
Sehr geehrter Herr Sachse,

Antwort 27.08.2009 von Jürgen Beck Willi-Weise-Projekt
(...) Um Eines vorweg zu nehmen: So lange es keine Alternative zur vollständigen Energieversorgung unseres Landes gibt, müssen wir mit dem Risiko der Übergangslösung Atomenergie leben. (...)