Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ohne eine handlungsfähige UN wird es keinen effektiven Multilateralismus und keine globalen Fortschritte bei Friedenssicherung und Entwicklung geben. Die UN muss der zentrale Ort sein, wo EU und USA an einem Strang ziehen, um weltweite Kriseneinsätze und Friedensmission zu bewältigen. Mit Barack Obama deutet sich ein Umdenken der USA in Sachen Multilateralismus und eine Neuausrichtung insbesondere in der Menschenrechtspolitik an. (...)

(...) Damit wird auch klar, dass Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung, die auf mittlere Sicht nach Überwindung der Krise wieder aufleben muss, sich nicht ausschließen. Die Bundesregierung hat deshalb das KonjunkturprogramKonjunkturprogrammEinrichtung der Schuldenbremse verbunden. Diese sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in Zukunft grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Schaible,

(...) Eine Mehrwertsteuersatzsenkung für das Handwerk ist ein Thema, das schon seit mehreren Jahren auf unterschiedlichen politischen Ebenen diskutiert wird. Die jüngste Entwicklung deutet darauf hin, dass die EU gerne den Steuersatz für Handwerkleistungen auf 7% senken würde. (...)