Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.01.2009

(...) Die FDP hat am 23. April 2008 den Antrag „Gleiche Rechte und gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche ungeregelt. (...)

Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort von Karin Evers-Meyer
SPD
• 26.01.2009

(...) die Berater bei der Bundesagentur für Arbeit haben seit Anfang 2009 ein Budget, mit dem sie gesonderte Leistungen für Arbeitsuchende finanzieren können. Soweit ich das beurteilen kann, müsste in einem Fall wie dem Ihren damit auch die (Teil-)Finanzierung eines PKW möglich sein. (...)

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