(...) Dass auch viele Erwachsene nicht wissen, wen sie wählen sollen, ist ein anderes Thema. Und die von Ihnen angesprochenen "entmündigten" Erwachsenen gehören ebenfalls nicht zum Thema "Wahlrecht ab Geburt". (...)
(...) die Pfändungsfreigrenzen an. (...) Grundlage für die Pfändungsfreigrenzen ist der steuerliche "Grundfreibetrag" gemäß § 32a Abs. (...)
(...) es ist damit zu rechnen, dass die Lohnpfändungsgrenzen in der nächsten Legislaturperiode den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, auch mit der Maßgabe einer Inflationsbereinigung. (...)
Sehr geehrter Herr Miehle,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlohn für das Bewachungsgewerbe.
(...) Ich hoffe, dass wir am 27. September die nötige Zustimmung bekommen, um einen solchen Mindestlohn und andere wichtige Bestandteile eines sozialen Deutschlands umsetzen zu können. (...)
(...) Ich versuche z.B.nicht nur auf Fehler u.Fehlentwicklungen hinzuweisen und feststellen wie schlimm die Entwicklung nach Rechts ist, sondern auch Lösungsansätze anzubieten, zu diskutieren und umzusetzen und dabei die Stärken, die in der Minderheit sind u. gegen Rechts angehen! Ich werde immer wieder als MdL aktiv an Rahmenbedingungen mitarbeiten, Missstände abzubauen um den Problemen die zur Zuwendung rechter Ideologien führen, den Boden zu entziehen. (...)