(...) DIE LINKE setzt sich konsequent für längeres gemeinsames Lernen ein. Also befördern wir, wo es möglich ist, die Arbeit von integrierten Gesamtschulen. Allerdings müssen sich die allermeisten Gesamtschulen - so auch die beiden in Magdeburg - der äußeren Fachleistungsdifferenzierung beugen, was ihre pädagogische Wirksamkeit beeinträchtigt. (...)
(...) Der Atomausstieg ist für 2021 festgeschrieben. Aus heutiger Sicht gibt es überhaupt keinen Grund daran zu rütteln. (...)
(...) Ich habe bisher erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller auf der Fläche in Grande tatsächlich hochwertige Quarzsande abbauen und für die industrielle Nutzung aufbereiten will. Vor mehr als 10 Jahren ist der Antrag, auf dieser Fläche eine Nassauskiesung vorzunehmen, abgelehnt worden. (...)
(...) Die GEMA hat die Aufgabe, den geistigen Eigentümern (Urhebern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Ich sehe es für richtig an, dass mein Büro der GEMA dabei behilflich ist. (...)
(...) Hier ist, das will ich auch der Bundesregierung gerne zugestehen, auch in den letzten Jahren bereits einiges passiert – auch mit Unterstützung (und teilweise auf Anregung) der FDP. Allerdings gibt es auch noch verschiedene ungelöste Probleme, mit denen sich die kommende Bundesregierung wird beschäftigen müssen – insbesondere was die Schaffung von Marktanreizmechanismen und die schnellere Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen betrifft. Sicherlich werden die Versäumnisse von Jahrzehnten sich nicht innerhalb kurzer Zeit beheben lassen. (...)
(...) a. eine Diskussion an, ob bei der Arbeitslosenversicherung Korrekturbedarf bestünde. Seine Begründung war damals, dass es Missbrauch von nicht Bedürftigen gäbe und die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten. (...)