(...) es ist durchaus nachvollziehbar, dass Familienmitglieder, die durch die Besuche eines pflegebedürftigen Angehörigen entstehenden Fahrtkosten gerne als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen würden. (...)
(...) Die FDP setzt sich massiv für die Schaffung regulärer Beschäftigungsverhältnisse ein. Die Einführung eines Mindestlohnes bringt zahlreiche Gefahren mit sich, die Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern nicht weiterhelfen. Mit der Einführung von Mindestlöhnen kommt es zu einer massiven Verdrängung und Verlagerung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor. (...)
(...) In den vergangenen Wahlperioden haben wir zahlreiche Gesetzesinitiativen gestartet, um die Sächsische Verfassung sowie das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu ändern, um für die Bürger/innen die Möglichkeit der Teilnahme an der Gesetzgebung durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu verbessern und zu erleichtern. (...)
(...) Die Argumente der Chancengleichheit greifen ohnehin nicht, wenn Begabte mit Stipendien oder dem Geldbeutel betuchter Eltern sich Studien an ausländischen oder Eliteunis leisten können. Nur wenn definierte Leistung hinter jedem Angebot, jedem Professor und jedem Abschluß steht, würde ich die Einführung von Studiengebühren favorisieren. (...)
(...) Die Piratenpartei spricht sich gegen eine Kulturflatrate aus. Dies würde, wie Sie richtig bemerken, eine „Kultur-GEZ“ nach sich ziehen. (...)