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(...) Ziel des gemeinsamen, von meinen Kollegen Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), René Röspel (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) eingebrachten Entwurfs ist es, das Selbstbestimmungsrecht und das Patientenwohl auch in Situationen zu stärken, in denen der Patient das Bewusstsein verloren hat und deswegen keine eigene Entscheidung über die Fortsetzung oder den Abbruch einer medizinischen Behandlung mehr treffen kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die interessanten Hinweise aus der Praxis. Diese bestärken mich in der Haltung, die von der FDP im Gesetzgebungsverfahren immer vertreten worden ist: bei den Regelungen zum Waffenrecht muß der Gesetzgeber sich stets fragen, ob die Bestimmungen wirklich zu mehr Sicherheit beitragen, oder ob unnötige Bürokratie aufgebaut und schlimmstenfalls eine unerwünschte Kriminalisierung von solchen Bürgern erzielt wird, die gar keine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. (...)

(...) Die Rechtsordnung orientiert sich im Übrigen am Leitbild des eigenverantwortlichen Bürgers. Ein verantwortungsbewusster Bürger, der nicht grundlos mit einem Messer in der Öffentlichkeit hantiert und es gut aufbewahrt, ist von dem Verbot nach § 42a WaffG nicht betroffen. (...)

(...) Ich möchte Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mich schon immer für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale eingesetzt habe, da mir die Situation in Regionen mit unzureichender Verkehrsanbindung durchaus bewusst ist. Die steuerliche Berücksichtigung der Fahrten zum Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer ist ein wichtiger Bestandteil des CSU Steuerentlastungskonzepts, das vorsieht, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Familien zu entlasten. (...)

(...) Es gibt eine sehr große "schweigende Mehrheit" an Fachärzten, die von der nun faireren Honorierungssystematik nicht nur planerisch, sondern auch direkt finanziell profitiert. Für die konkrete Vergütung der Ärzte vor Ort sind die jeweiligen regionalen Vertragspartner und hier insbesondere auch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung verantwortlich. Bislang sind uns Umsetzungsprobleme nur in sechs von 17 KV Regionen bekannt geworden. (...)

Sehr geehrter Herr Dubben,