(...) €. Das auf Parteienwünsche und Verteilungseffekte ausgerichtete Konjunkturpaket II der Bundesregierung mag eine kleine - eher geringfügige – konjunkturelle Wirkung entfalten. Größer aber ist die Gefahr, dass die steigende Staatsverschuldung die zukünftigen Handlungsspielräume einschränkt und mittelfristig zu einer Wachstumsbremse wird. (...)
(...) Hintergrund der aktuellen Debatte über die KfZ-Steuer ist das Vorhaben, die Besteuerung von Autos künftig nicht mehr vom Hubraum, sondern vom Schadstoffausstoß abhängig zu machen. In den Verhandlungen über diese Änderung hatte die Union gefordert, den nach Hubraumgröße zu berechnenden Anteil zu begrenzen. (...)
(...) Die SPD hat sich bei den Verhandlungen durchgesetzt. Die Kfz-Steuer wird zukünftig am CO2-Ausstoß orientiert. Dies ist ein großer Erfolg, der insbesondere auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die sich mit Nachdruck gegen die Pläne der Union gestellt haben, zurückgeht. (...)
(...) Zwei Spice-Mischungen ("Smoke Aromatherapy Incense" und "Genie Enjoy Genie Blend") sind zudem auf Antrag einer Ladesbehörde vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft worden, wodurch das Inverkehrbringen dieser Produkte nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) untersagt ist. Ob die vielen verschiedenen Produkte, die unter der Sammelbezeichnung "Spice" vermarktet werden, alle auch die verbotenen synthetischen Cannabinoide enthalten, bedarf weiterer Untersuchungen. Ich werde die Entwicklung auf diesem Gebiet zusammen mit den zuständigen Behörden weiter aufmerksam verfolgen, um hier weiter für Klarheit zu sorgen. (...)
(...) auf Ihre erste Frage, was ich zu Vermutungen von Wettermanipulationen im Zusammenhang mit "Chemtrails" sagen kann, habe ich Ihnen meinen Kenntnisstand wahrheitsgemäß mitgeteilt, wonach es hierfür keinerlei wissenschaftlichen Nachweis gibt. (...)