(...) Tatsache ist, dass 80 Prozent aller Deutschen gentechnisch veränderte Pflanzen in Lebensmitteln ablehnen. Auch deshalb setzt sich Frank-Walter Steinmeier für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ein. (...)
(...) Daher sehe ich auch Volksentscheide und andere Formen der Bürgerbeteiligung als unverzichtbares demokratisches Instrument zum Schutze der Mehrheit gegen die Minderheit. Auf Länderebene gibt es diese Instrumente mit mehr oder weniger hohen Hürden breits. (...)
(...) es gibt für die Pflicht zum Tragen eines Helms nur die Begründung, dass Sie schwerere Verletzungen bei einem evt. Unfall erleiden könnten.Diese führten für die Gesellschaft zu erhöhten Behandlungskosten, die weit über Ihren Beiträgen liegen. (...)
(...) Denn wir vergleichen unsere Abgeordneten aus guten Gründen mit den freien Berufen, nicht mit Beamten. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete solltAbgeordneter Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen. (...)
(...) Wäre das Geld für zivile Zwecke verwandt worden hätte man den Menschen wirklich helfen können. Jedoch geht es der NATO nur um die Stärkung der Regierung Karzai und nicht um die Bekämpfung von Armut und Not. Die Hilfsorganisation Oxfam empfiehlt deswegen, örtliche und traditionelle Formen der Konfliktbearbeitung zu stärken. (...)