Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für ihr Schreiben zur neuen Richtlinie bei der Förderung der Kindertagespflege in Potsdam-Mittelmark. Dass der Bundesgesetzgeber eine angemessene Bezahlung von Tagespflegepersonen im Sozialgesetzbuch VIII geregelt hat, begrüße ich. Schließlich haben Eltern, die eine Kindertagespflege in Anspruch nehmen, hohe Qualitätsansprüche. (...)

(...) Mein Fazit und Handeln bleibt, auf vielen Gebieten rechtextremistische Tendenzen zu bekämpfen. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, einen rechtsfesten und praktikablen Gesetzentwurf anzustreben, der der Justiz im Bereich der Hasskriminalität mehr Handlungsspielraum einräumt. (...)

(...) Wie genau diese im Einzelnen aussehen muss und ob dies unter einer Änderung der geltenden Rechtslage erreicht werden kann, bleibt von den zuständigen Fachleuten in den kommenden Anhörungen unter Heranziehung von Sachverständigen sorgfältig zu prüfen. Im Rahmen dieser genauen Beschäftigung mit den einzelnen rechtlichen Regelungen und deren Auswirkungen auf weitere Gesetze wie auch das Jugendstrafrecht und die Strafverfolgung werden das Für und Wider von rassistischen Beweggründen, aber auch weitere als "Hasskriminalität" zu beurteilende Beweggründe wie das äußere Erscheinungsbild, sexuelle Ausrichtung oder der gesellschaftliche Status - um nur einige Beispiele zu nennen - als strafverschärfende Merkmale abzuwägen sein. (...)

(...) Die Europäische Kommission hat eine Studie erarbeiten lassen zu den Auswirkungen von sogenannten Gigalinern, die ich noch nicht kenne. (...) Ich bin für eine intensive objektive Prüfung der Zulassung solcher Fahrzeuge. (...)