(...) Ich unterstütze die Vorstellungen der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Zudem vertrete ich nach wie vor den Standpunkt, dass dem bedingungslosen Grundeinkommen nur in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und im Bündnis mit verschiedenen sozialen Akteuren zum Durchbruch verholfen werden kann. (...)
(...) Unabhängig von der in Bayern diskutierten Änderung der gegenwärtigen Rechtslage darf ich Ihnen mitteilen, dass die Studiengebühren in einigen Bundesländern einer Zweckbindung unterliegen . In Bayern dürfen Studiengebühren ausschließlich zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen eingesetzt werden. (...)
(...) Erste Erfahrungen zeigen, dass Studiengebühren sozial selektiv wirken, abschrecken und ausgrenzen. Deshalb wollen wir Studiengebühren abschaffen. (...)
(...) Bei der NPD handelt es sich um eine offen neonazistische und antisemitische Partei, die nicht nur mit gewaltbereiten und verurteilten Neonazis zusammenarbeitet, sondern mit diesen auch ihre höchsten Parteiämter besetzt. Trotz aller problematischer Tendenzen, die innerhalb der Linkspartei existieren, halte ich beide Parteien für nicht vergleichbar. (...)
(...) Einzelne Betreiber von Biomasseanlagen haben in Kenntnis dieser Vorschrift ihre Anlagen gleichwohl modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Frage der missbräuchlichen Nutzung des Anlagenbegriffes genau geprüft. (...)