Uwe Barth

| Kandidat Thüringen 2014-2019
Uwe Barth
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Jahrgang
1964
Wohnort
Jena
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Phys.
Ausgeübte Tätigkeit
Dipl.-Phys., MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 37: Jena I

Wahlkreisergebnis: 5,0 %

Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Thüringen 2014-2019

Thüringen 2014-2019

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Thüringen zu hoch.
Position von Uwe Barth: Neutral
Jeder Mensch soll von seiner Arbeit leben können. Doch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vernichtet Arbeitsplätze. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 wird über eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Gefahr bringen, davon die Hälfte in den alten Bundesländern.
Gemeinschaftsschulen und Integrativer Unterricht sind die Basis einer erfolgreichen Bildungspolitik
Position von Uwe Barth: Lehne ab
Grundlage erfolgreicher Bildungspolitik sind Schulen, die junge Leute auf das spätere Leben vorbereiten und entsprechend ihrer Begabung fördern. Wir wollen keine ständigen Experimente, sondern Schulen, die vor allem Wissen und Fertigkeiten, sowie den Wert von Leistung und Anstrengung vermitteln.
Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebüren befreit werden.
Position von Uwe Barth: Stimme zu
Gerade Familien mit mittleren Einkommen werden im Moment zu stark belastet. Auf längere Sicht wollen wir ein kostenloses Angebot schaffen. In einem ersten Schritt streben wir eine Entlastung durch die Einführung eines gebührenfreien letzten Kita-Jahres mit Vorschulcharakter an.
Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden wie in den Ruhestand gehen.
Position von Uwe Barth: Stimme zu
Wir brauchen ein Personalentwicklungskonzept, dass den zukünftigen Personalbedarf in allen Fächern und Schularten identifiziert und dementsprechend verlässliche Einstellungskorridoren vorsieht. Absehbaren Mangelsituationen sollte dabei möglichst frühzeitig vorgebeugt werden.
Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.
Position von Uwe Barth: Stimme zu
Über die Schulnetzpläne entscheiden die kommunalen Schulträger. Wir wollen aber die Voraussetzung dafür schaffen, dass insbesondere möglichst alle Grundschulstandorte erhalten bleiben können. Beispielsweise können Schulverbünde dabei helfen, die Kosten dennoch im Rahmen zu halten.
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sollen deutlich gesenkt werden.
Position von Uwe Barth: Stimme zu
Direkte Demokratie ist ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems, da es politisches Handeln in einem stärkeren Maße an die Interessen der Bürger bindet. Die FDP steht einer Stärkung der direkten Demokratie und somit Volksentscheiden deswegen sehr aufgeschlossen gegenüber.
Das Wahlrecht soll so reformiert werden, dass Bürgerinnen und Bürger künftig einen stärkeren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Landtags haben. (Kumulieren und Panaschieren)
Position von Uwe Barth: Lehne ab
Zwar verstärkt es das Mitspracherecht der Bürger bei der Besetzung eines Gremiums, wenn der Bürger die Kandidaten gut kennt. Dies ist bei Kommunalwahlen grundsätzlich gegeben. Bei Landtagswahlen sinkt die Möglichkeit des Bürgers sich über die Bewerbervielzahl ein Meinungsbild zu schaffen.
Für die Energiewende müssen auch in Thüringen weitere Stromtrassen gebaut werden.
Position von Uwe Barth: Lehne ab
Beim Ausbau eines leistungsfähigen Stromnetzes ist die Notwendigkeit aller geplanten Stromtrassen zu prüfen. Bayern sieht als Zielland der Stromtrasse Süd-Ost u.a. keinen Bedarf. Thüringen leistet mit dem Bau der Strombrücke über den Thüringer Wald bereits einen erheblichen Beitrag zum Netzausbau.
Die Landesregierung muss die Schuldenbremse ohne Ausnahmen einhalten.
Position von Uwe Barth: Stimme zu
Auch der Landtag, als Gesetzgeber, muss die Schuldenbremse bei Verabschiedung des Haushaltes beachten. Die FDP will ein Neuverschuldungsverbot in der Thüringer Verfassung verankern. Ein solcher Gesetzentwurf wurde von CDU, LINKE, SPD und GRÜNEN abgelehnt. Die FDP wird den Entwurf erneut einbringen.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Uwe Barth: Stimme zu
Das Land hat in den letzten Jahren massiv auf Kosten der Kommunen gespart. Auch im aktuellen KFA wurde die Finanzausgleichsmasse um 123 Mio. Euro gekürzt. Die FDP hat und wird sich auch zukünftig dafür einsetzten, dass die Kommunen durch den KFA angemessen ausfinanziert werden.
Das Land muss mehr Anreize für Ärzte schaffen, um die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern
Position von Uwe Barth: Stimme zu
Thüringen braucht in den nächsten Jahren viele Ärzte, um die älterwerdende Bevölkerung medizinisch adäquat zu versorgen und die in Rente gehenden Mediziner personell zu ersetzen. Gerade im ländlichen Raum muss die Politik für eine gute medizinische Versorgung einen massiven Ärztemangel verhindern
In landeseigenen Unternehmen und der Verwaltung soll es eine Frauenquote für Führungspositionen geben.
Position von Uwe Barth: Lehne ab
Die Qualifikationen und Fähigkeiten von Männern und Frauen müssen ausschlaggebend sein für eine Einstellung oder eine Beförderung - nicht das Geschlecht oder eine willkürlich festgesetzte Quote.
Thüringen soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Position von Uwe Barth: Stimme zu
Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht unseres Grundgesetzes (Artikel 16 a GG) und ist auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankert.
Durch mehr Polizeibeamte auf der Straße und andere Maßnahmen hat die Polizeireform mehr Sicherheit für die Bürger gebracht.
Position von Uwe Barth: Lehne ab
Durch die Polizeireform wurden entgegen der Ankündigung des Innenministers nicht mehr Polizeibeamte für die Straße gebracht. Der stetige Abbau von Personal muss endlich gestoppt und Neueinstellungen bei der Polizei vorgenommen werden, um die Sicherheit zukünftig noch gewährleisten zu können.
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Position von Uwe Barth: Lehne ab
Die Feinde unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung agieren nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes würde die Abwehr von Gefahren von Extremisten und Terroristen erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen.
Die Verfolgung politisch motivierter Straftaten durch Polizei und Justiz ist in Thüringen angemessen und ausreichend.
Position von Uwe Barth: Lehne ab
Im Jahr 2013 wurde ein Anstieg um 58 Fälle auf 1.479 Delikte registriert. Die Aufklärungsquote liegt mit 54,5 % unter der landesweiten Aufklärungsquote von 64,5%. Nach Auffassung der FDP sind weitere Anstrengungen zu unternehmen, um politisch motivierte Straftaten zu begegnen.
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.
Position von Uwe Barth: Neutral
Der Landtag hat die Aufgabe die Regierung und die Ministerien mit über 8000 Bediensteten zu kontrollieren und als Legislative Gesetze zu erarbeiten und zu verabschieden. Nach der Wahl kann man über eine Verkleinerung des Parlaments reden, aber es muss auch seine Aufgaben ordentlich erfüllen können.
Die Landtagsabgeordneten sollten höhere Diäten bekommen.
Position von Uwe Barth: Neutral
Die Berechnung einer möglichen Anpassung der Diäten erfolgt durch das Landesamt für Statistik unter Beachtung der Entwicklung der Einkommen der Arbeitnehmer, Angestellten, Beamten und Leistungsempfänger ALG II sowie der allgemeinen Preisentwicklung.
Thüringen soll statt auf ökologischen Landbau auf die industrielle Agrarproduktion setzen.
Position von Uwe Barth: Neutral
Die FDP ist für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft und ein gleichberechtigtes Miteinander von ökologischer und konventioneller Bewirtschaftung. Dazu zählt eine moderne tiergerechte Nutztierhaltung, für die nicht die Größe der Anlage, sondern die konkreten Haltungsbedingungen entscheidend sind.
Gemeinden und Landkreise in Thüringen sollten nicht zu Zusammenschlüssen gezwungen werden.
Position von Uwe Barth: Stimme zu
Entscheidend für funktionierende Gemeinden und Landkreise ist, dass Zusammenschlüsse nicht durch Zwang erfolgen. Die FDP steht ganz klar auf der Seite der Freiwilligkeit. So können die handelnden Personen vor Ort entscheiden, welche Strukturen die besten und effizientesten für die Gemeinden sind.
Die Landesregierung soll Fachkräften einen finanziellen Anreiz bieten, um diese in Thüringen zu halten bzw. anzuwerben.
Position von Uwe Barth: Stimme zu
Die Landesregierung muss dringend Anreize zur Fachkräftesicherung schaffen. Unsere Vorschläge gegen die Abwanderung junger Menschen und zukünftigen Fachkräften sind die Einführung eines Auszubildenden-Ticket für unbeschränkte Mobilität auch im ländlichen Raum und einen sog. Meisterbonus.
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Uwe Barth: Stimme zu
Die FDP unterstützt eine technologieoffene, innovative Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft verbunden mit einer Debattenkultur, die Chancen und Risiken von Innovationen fair und ideologiefrei bewertet statt sie vorab zu verurteilen. Daher Umweltschutz ja, aber immer mit Augenmaß!
Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.
Position von Uwe Barth: Lehne ab
Auch die dokumentierten guten Absichten im sog. "Letter of Intent" der Opel Eisenach haben nicht verhindert, dass millionenschwere Fördermittel am Thüringer Mittelstand vorbeigingen. Unsere Devise lautet immer: Fördermittel sollten für jedes Unternehmen immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Alle Fragen in der Übersicht
4Sep2014

(...) Sicherlich werden diese im Thüringer Landtag nicht fordergründig bearbeitet, allerdings sind sie bestimmt auch nicht unwichtig. Meine Frage daher: Inwieweit spielen europapolitische Themen im Wahlkampf und im Landtag eine Rolle und welche Ansichten vertreten Sie und Ihre Partei hinsichtlich der aktuellen politischen Situation in de EU. (...)

Von: Fgrcnuavr Syhpuf

Antwort von Uwe Barth
FDP

(...) - gerade aktuell in der Ukraine-Russland-Krise sollte die EU ihre eigene Position erarbeiten und nicht blind den USA hinterher laufen. Die Situation ist hochgefährlich, wir können kein Interesse an einer militärischen Eskalation haben. (...)

# Integration 18Aug2014

Welche Landespolitik betreibt die FDP zum Thema "Integration"

Von: Xynhf-Qvrgre Ynaqtens

Antwort von Uwe Barth
FDP

(...) Hier wollen und müssen wir weiterhin stärker Hilfe zur Selbsthilfe geben, damit der Einzelne sich frei machen kann von äußeren Zwängen. Darum müssen nach unserer Auffassung die Mittel für Integrationskurse erhöht und die Koordinierung verbessert werden. (...)

6Aug2014

(...) die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung/Beendigung von Schulexperimenten. Wie sieht für Sie bzw. (...)

Von: Serq Tenhcare

Antwort von Uwe Barth
FDP

(...) Da Menschen – erfreulicherweise – nun einmal sehr verschieden sein können, kann es DIE optimale Schule nicht geben. Im besten Falle kann es für jedes Kind eine Schule geben, die möglichst optimal zu dessen Bedürfnissen und Ansprüchen passt. Mit Experimenten meinen wir die dauernde, immer gutgemeinte, aber selten gut gemachte "Reformiererei" an unseren Schulen, die die Lehrerschaft in Beschlag nimmt und so von deren Arbeit sich nämlich um ihre Schüler zu kümmern ablenkt. (...)

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