Antwort 29.09.2022 von Claudia Schüßler SPD
Zuletzt haben wir im Land Niedersachsen die Kommunalverfassung geändert, so dass die Kommunen in eigener Verantwortung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden können.
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Antwort ausstehend von Oliver Kumbartzky FDP
Antwort 03.05.2022 von Thordies Hanisch SPD
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.
Antwort 31.08.2022 von Dörte Liebetruth SPD
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.
Antwort 02.05.2022 von Nadine Mai BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bauen, Bauen, Bauen reicht nicht als Rezept gegen steigende Mieten
Antwort 01.05.2022 von Manuel Britsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen massiv investieren, um das 1,5-Grad-Ziel hoffentlich noch zu erreichen. Für den Braunkohleabbau in NRW brauchen wir eine neue Leitentscheidung.