Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Aufgrund des förderalen Systems regeln die Bundesländer ihr Beihilferecht selbst.

Eine Bürgerversicherung lässt sich zurzeit mit der FDP nicht durchsetzen.

Die Steuerfreiheit des Arbeitgeberzuschusses zur privaten Krankenversicherung gilt im Umfang des gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberbeitrags.

Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.