Wird der Inflationsausgleich für den öffentlichen Dienst im Übertrag auf die Beamten in Teilzeit und Elternzeit in vollem Maße ausgezahlt?

Die Faktenlage ist aber eine andere. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, die Kriminalitätsraten sind in allen Kategorien gesunken, teils massiv.

Für den Moorschutz bekommt Niedersachsen Mittel aus Europa. Der Bund stellt außerdem Mittel im Rahmen des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" bereit.

Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG

Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.