Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Tapper,

ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 2. September 2009.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) Deshalb lehne ich die von Ihnen geschilderten Projekte auch ab. Die Vertiefung der Außenems ist vor allem für die Kohle- und Gasfrachter nötig, die die geplanten Kraftwerke mit Brennstoff versorgen sollen. Das insbesondere Kohlekraftwerke extrem schädlich für das Klima, die Küste und den Tourismus sind brauche ich Ihnen sicherlich nicht zu erläutern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich verfolge die Kohlekraftwerksplanungen in Eemshaven mit großer Sorge, zumal gerade für die Insel Borkum mit Einbußen im Tourismus zu rechnen ist. Die Kraftwerksemissionen schaden nach meiner Ansicht der "weißen Industrie" Borkums, der Anerkennung als Reinluftgebiet und Erholungsort. (...)

(...) Grundbedingung der Lösung des Nahost-Konfliktes ist die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Ich habe mich immer gegen Boykottaufrufe gegen Israel gewandt. Allerdings muss auch der Siedlungsbau beendet werden, um wirklich zu einer Lösung zu kommen. (...)

(...) Darum haben wir für uns Barrierefreiheit auch als umfassendes Prinzip bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in unserem Regierungsprogramm festgeschrieben. (...)

(...) Die FDP ist der Ansicht, dass sich die Kreise grundsätzlich bewährt haben und gemessen an Bevölkerungszahl und Fläche gut aufgestellt sind. Ohne Zustimmung der Kreise wird es keine Kreisgebietsreform mit der FDP geben. (...)