(...) Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf kinderpornographischen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. (...)
(...) Der Tag der Abstimmung über die sogenannten Internetsperren war ein parlamentarisch hektischer Tag. (...) Ich habe an der Debatte zu den Internetsperren nur in der letzten halben Stunde passiv teilgenommen und dann abgestimmt. (...)
(...) In unserem heute verabschiedeten Regierungsprogramm 2009 bis 2013 heißt es zu Ihrer Frage sehr abwägend: "In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)
Sehr geehrte Frau Hüsken,
