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(...) In Dresden ist damit aber auch offensichtlich die Politik der Landesregierung, mit zig Millionen an öffentlichen Subventionen einen selbstragenden Aufschwung und Arbeitsplätze in den "Leuchttürmen" der Halbleiterindustrie zu schaffen, gnadenlos am kapitalistischen Profitgesetz gescheitert. Wer wie die SPD oder die rechte Gewerkschaftsführung dagegen mit dem Kapitalismus verheiratet ist, dem ist die Klassenzusammenarbeitspolitik wichtiger als der Erhalt der Arbeitsplätze der Kollegen und das Schicksal der daran hängenden Familien. Weiter hat die MLPD vorgeschlagen, sofort die Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen. (...)

(...) Sie bezeichnen dies als einen Fall von Inländerdiskrimierung, wobei ich diesen Begriff nicht in Anführungszeichen setze, denn es ist diskrimierend. Wer heiratet, steht unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Ihre berechtigten Anliegen beweisen einmal mehr, dass eine einseitige (deutsche) Abweichung von Europäischen Gemeinschaftsrecht rechtswidrig erscheint. (...)

(...) Deshalb ist die Frage politisch bedeutsam, da immer mehr Jahrgänge der Altübersiedler in Rente gehen und erst jetzt das Problem sehen. Im Bundestag wurden die Auswirkungen des insgesamt ja recht positiven RÜG für Altaussiedler nicht vollständig erkannt. (...)

(...) 3. Das Rentenüberleitungsgesetz wurde geschaffen, um Rentenansprüche aufrecht zu erhalten (siehe 1.). Ich kann daher Ihre Frage nach der Löschung dieser Ansprüche nicht nachvollziehen. (...)

Frau Voigt,

eine Anwendung des Gesetzes auf Gruppen, die hier ausdrücklich ausgeschlossen wurden, halte ich für nicht korrekt. Gerne können wir hierzu ins Gespräch kommen.

Es grüßt herzlich

Sebastian Weigle