Frage an Daniela Ludwig von Michael H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Raab,
in meinem Heimatort Bruckmühl wurden etliche Plakate einer
anderen kleinen, neuen Partei mit Plakaten der CSU übertakert, unter anderem mit ihrem
Wahlplakat, obwohl noch freie Flächen auf den Plakatwänden vorhanden
waren.
Wie stehen sie zu einem solchen Wahlkampfverhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihre Frage.
Hinsichtlich der Aufhängung und Platzierung von Wahlplakaten gibt es gewisse Regeln.
Grundsätzlich ist es so, dass die stimmenstärkste Partei, hier in Bayern die CSU, auf dem Plakatständer die ersten beiden Flächen von links bekommt und diese deshalb auch richtigerweise beansprucht. Wenn sich die andere Partei korrekt verhalten würde, müssten wir nicht darüberkleben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.