(...) das Schienennetz ist chronisch unterfinanziert. Der Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro für das Bestandsnetz reicht nicht aus, notwendig sind mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. (...)
(...) Es gibt keine sicheren Wahlkreise und keine sicheren Listenplätze. Ich weiß nicht, ob ich bei der nächsten Bundestagswahl erneut in den Bundestag gewählt werde. (...)
(...) Im November desselben Jahres haben wir dann einen Antrag eingebracht, in dem wir klar dargelegt haben, welche Reformen nötig sind, um das Rettungswesen für die Praxis tauglich zu machen. Dazu gehört eine klare Definition des Berufsbildes ebenso wie eine verlässliche Regelkompetenz bei der Erstversorgung. (...)
(...) In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)
Sehr verehrte Frau Richter,
(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden und gleichzeitig größere Einkommen stärker belastet werden. Unter Helmut Kohl betrug der Spitzensteuersatz noch 53 Prozent. Dies hält DIE LINKE für politisch notwendig. (...)