Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin weiterhin der Meinung, dass der Bau einer Straßenbrücke am Dassauweg richtig ist, weil die Aufhebung der Bahnübergänge entlang der Strecke insgesamt eine Voraussetzung für den späteren Bau der S 4 ist. Wenn, wie im vorliegenden Fall, die Straßenbrücke aber nun nicht wie versprochen den S-Bahn-Bau ermöglicht, sondern sich als Hindernis dafür erweist, muss die Notbremse gezogen werden. (...)

(...) danke für Ihr Nachfragen! Wir Politiker haben die Angewohnheit, einfache Sachverhalte manchmal unnötig kompliziert darzustellen. (...)

(...) Ich habe jederzeit öffentlich Stellung zum geplanten Kohlekraftwerk in Emden genommen und meine Position gegen einen Bau klar dargestellt. Meiner Ansicht nach, sollte man jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und sagen „Da ist sowieso nichts mehr zu machen.“ Deswegen führe ich von kommunalpolitischer Ebene bis zur Bundesebene Gespräche, unter anderen mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, um den Bau in Emden zu verhindern. (...)

(...) Gleichwohl darf Bildung keine Frage des Geldes sein. Mit dem Studienkredit der KfW-Bankengruppe hat die unionsgeführte Bundesregierung ein zusätzliches Förderprogramm für Studentinnen und Studenten aufgelegt, das größere finanzielle Unabhängigkeit im Studium schafft. Außerdem wurde das BAföG erhöht und der Kreis der Geförderten erweitert. (...)