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Sehr geehrte Frau Adam,

diese Frage wurde bereits von Herrn Keller am 5. August 2009 an mich gestellt und bereits beantwortet. Sie können die Antwort einsehen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Richwien

(...) Die Sparmaßnahmen, die im gesamten Sozialbereich in den letzten 15 Jahren eingeführt wurden, sind eine Folge der neoliberalen Politik, deren wichtigsten Ziele die Maximierung der Gewinne und die Senkung der Steuern für Konzerne und Vermögende sind. Die Reduzierung aller Sozialleistungen waren die Folge. (...)

(...) Mich ärgert das zu tiefst. Diese Herren haben nicht nur ihren Banken schwer geschadet, sie haben auch die Gesellschaft in die tiefste Krise gestürzt, die ich bisher erlebt habe. Sie würden keinen Cent mehr bekommen, und hätten das meiste Vermögen verloren, wenn nicht Politiker die Banken gerettet hätten. (...)

(...) Die Frage nach einer Überprüfung von Geschwindigkeitsüberschreitungen gerade an Hauptverkehrsstraßen mit hoher Schadstoff- und Lärmbelastung wäre ein weiterer (unmittelbarer) Schritt. Hier werden wir uns informieren, in wie weit im Bezirk Wandsbek in dieser Richtung Überlegungen angestellt werden - und woran diese, durchaus sinnvollen Maßnahmen möglichweise nicht umgesetzt werden. (...)