DIE GRÜNEN

Frage an Christine Scheel von Urytn Csyütare bezüglich Finanzen

02. September 2009 - 18:12

Sehr geehrte Frau Scheel,

habe eben die mich ebenso bewegenden Fragen von Ureea Senax Orueraf (12.08.2009) gelesen und bin enttäuscht über die Antworten, die Sie ihm auf diese überaus wichtigen Fragen gegeben haben.

Bitte versuchen Sie es noch einmal, ich kann auch in den Vorschlägen der Bundesfraktion der Grünen keine befriedigenden Antworten finden.

Bitte antworten Sie verständlich, wir sind nur einfache Bürger, die Sie wählen wollen.

Ganz konkret möchte ich wissen, warum der Staat das Geldschöpfungsrecht nicht selbst ausübt und damit den immer größer werdenden Zinszahlungen entgeht.

Vieeleicht können Sie ja die Fragen von Herrn Behrens Punkt für Punkt beantworten, besser könnte ich sie nicht stellen.

Für Ihre Antworten bedankt sich
Helga Pflügner

Frage von Urytn Csyütare
Antwort von Christine Scheel
03. September 2009 - 11:15
Zeit bis zur Antwort: 17 Stunden 2 Minuten

Sehr geehrte Frau Pflügner,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Frage der Geldschöpfung. Es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, dass es besser ist, wenn der Staat selbst nicht das Geldschöpfungsrecht ausüben darf. Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Recht zur Geldschöpfung erst an die unabhängige Bundesbank und seit Einführung des Euros an die Europäische Zentralbank (EZB) delegiert. Bisher ist die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Machtteilung gut gefahren. Die EZB hat die wesentliche Aufgabe Preisstabilität zu gewährleisten (d.h. Inflation zu vermeiden), und den Wirtschaftskreislauf mit Liquidität zu versorgen. Wenn der Staat (Bund und Länder) sich verschuldet, dann muss er auf dem Kapitalmarkt Staatsanleihen verkaufen und für diese Zinsen an die Käufer/innen von Anleihen bezahlen. Durch den Konjunktureinbruch in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt die Neuverschuldung von Bund und Ländern leider rasant zu, so dass die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik bald 2 Billionen Euro erreichen wird. Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel