Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mario S. • 03.10.2024
Warum gibt es in Sachsen Anhalt keine Ehrungen bzw. Anerkennung für die Feuerwehrkameraden welche bei den großen Waldbränden der letzten Jahre im Einsatz waren.
Portrait von Rüdiger Erben
Antwort 08.11.2024 von Rüdiger Erben SPD

zwischenzeitlich liegt mir die Antwort vor

Frage von Mario S. • 03.10.2024
Warum gibt es in Sachsen Anhalt keine Ehrungen bzw. Anerkennung für die Feuerwehrkameraden welche bei den großen Waldbränden der letzten Jahre im Einsatz waren.
Portrait von Reiner Haseloff
Antwort ausstehend von Reiner Haseloff CDU
Frage von Bernhard B. • 03.10.2024
Warum werden die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot nicht in der Weise gesenkt, dass ein AfD-Verbotsverfahren ohne das Risiko einer Zurückweisung durch das Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden kann?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 15.01.2025 von Ralf Stegner SPD

Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam daran arbeiten, rechtsextremen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.

Frage von Bernhard B. • 03.10.2024
2. Warum ändern die demokratischen Parteien mit ihrer (noch vorhandenen) 2/3-Mehrheit das Grundgesetz bzw. die Verfassung nicht so, dass das Verfassungsgericht einem Verbotsantrag zustimmen MUSS?
Portrait von Cornelia Möhring
Antwort ausstehend von Cornelia Möhring Die Linke
Frage von Siegfried G. W. • 03.10.2024
wie stehen Sie konkret zum Gesetzentwurf "zur Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus als gemeinnützig"?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 13.12.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Aktuell befindet sich das Bundesfinanzministerium in Gesprächen mit den Bundesländern, um steuerrechtliche Klarheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Als Bundestagsfraktion unterstützen wir dies ausdrücklich und bemühen uns, einen positiven Ausgang und eine entsprechende Verordnung zu erreichen.

Frage von Friederike P. • 03.10.2024
Wie stehen Sie zum Thema gemeinnütziger Journalismus? Wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?
Ottmar von Holtz, Bundestagsabgeordneter
Antwort 17.10.2024 von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.