Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Friederike P. • 03.10.2024
Wie stehen Sie zum Thema gemeinnütziger Journalismus? Wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?
Portrait von Bernd Westphal
Antwort 08.10.2024 von Bernd Westphal SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion steht dem Thema grundsätzlich offen gegenüber und prüft, wie diese Form des Journalismus rechtlich verankert werden kann.

Frage von Stephanie V. • 03.10.2024
Gemeinnütziger Journalismus - Darum möchte ich wissen, ob Sie den Gesetzentwurf, der solche journalistischen Aktivitäten gemeinnützig macht, unterstützen
Lenders
Antwort ausstehend von Jürgen Lenders FDP
Frage von Felix S. • 03.10.2024
Sollte die billigende Unterstützung einer Terrororganisation ein Grund für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft (bei Doppelstaatlern) werden, etwa auf pro-Hisbollah-Demos wie zuletzt in Berlin?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 22.01.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aber meine Haltung zu Veranstaltungen, auf denen Terror gefeiert wird, ist eindeutig: ich verurteile sie in aller Schärfe und sie verfolgen auch keinen legitimen Zweck.

Frage von Klaus S. • 03.10.2024
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wann wird sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland endlich von der israelischen Regierung und ihrer aggresiven Politik distanzieren? Klaus S.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Finn H. • 03.10.2024
Warum subventionieren wir in der aktuellen Haushaltslage weiter gegen den bereits von Wilfrid Schreiber kritisierten finanziellen (Fehl-) Anreiz zur Kinderlosigkeit über das Sozialversicherungssystem?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Rafael V. • 03.10.2024
Wie stehen Sie zum gemeinnützigen Journalismus?
Lars Rohwer
Antwort 09.10.2024 von Lars Rohwer CDU

Die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist die Aufgabe der Regierungsparteien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht Teil der Regierungskoalition.