Sehr geehrter Herr Edis, wie stehen Sie zum AfD-Verbot und was werden Sie tun, um es zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Silvia J.
Eines vorweg: Natürlich müssen wir die Partei auch mit Argumenten stellen, ein etwaiges Verbot allein wird nicht helfen, um rechtsextreme Gesinnungen zurückzudrängen. Dennoch: Ich bin für die Einleitung eines Prüfantrags für ein AFD-Verbotsverfahren gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes. Meine Fraktion hat sich klar für ein AFD-Verbotsverfahren ausgesprochen (https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/afd-verbotsverfahren-jetzt-auf-den-weg-bringen/#:~:text=Angesichts%20der%20Neubewertung%20der%20AfD%20als%20%22erwiesen%20rechtsextremistische,Verbotsverfahren%20gegen%20die%20AfD%20mit%20aller%20Entschlossenheit%20voranzutreiben).
Das Gutachten des Verfassungsschutzes hat belegt, dass die AFD rechtsextremistisch ist, besonders weil sie die Menschenwürde aller nicht achtet sondern auf ein ethnisch-völkisches Menschenbild setzt. Die Gründerväter und -mütter des Grundgesetzes haben sichergestellt, dass die Demokratie sich vor Verfassungsfeinden wehren kann, damit nie wieder eine faschistische Partei mit demokratischen Mitteln die Macht ergreifen kann.
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