Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Takis Mehmet Ali (282)
Antwort 14.10.2024 von Takis Mehmet Ali SPD

Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.

Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 25.10.2024 von Jakob Blankenburg SPD

Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 23.10.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinnütziger Journalismus ist wichtig, weil er eine unabhängige und vielfältige Informationsquelle bietet, die über wirtschaftliche Interessen hinausgeht.

Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 28.11.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Mir ist es wichtig herauszustellen, dass ich Befürworter einer progressiven Drogenpolitik bin und das erfolgreiche portugiesische Modell für einen grundsätzlich vorbildlichen Ansatz halte.