Sehr geehrte Frau Bas, wie stehen Sie zum AfD-Verbot und was werden Sie tun, um es zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Silvia J.
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Position zu einem möglichen AfD-Verbotsantrag habe ich zuletzt hier ausführlich dargelegt: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/moin-werden-sie-sofern-der-antrag-zur-pruefung-eines-afd-verbots-noch-zur-abstimmung-kommt-diesem-zustimmen
Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor. Wir werden in dieser Legislaturperiode erneut darüber beraten, ob ein AfD-Verbotsantrag gestellt wird, wenn das Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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