Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 08.08.2019 von Andrea Lindholz CSU
(...) In Deutschland gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, wie lange Kühe auf der Weide sein sollen, um die Bezeichnung Weidemilch tragen zu dürfen. Aber die Bezeichnung "Weidemilch" ist nicht irreführend, wenn die Kühe an 120 Tagen im Jahr für mindestens 6 Stunden auf der Weide stehen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 07.02.2017. (...)
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 13.03.2019 von Holger Dremel CSU
Sehr geehrter Herr Andreas Giebel,
Antwort 21.03.2019 von Antje Tillmann CDU
(...) Ziel war es, beides zu vermeiden. Bis zur Bund-Länder-Einigung waren die betroffenen (bayerischen) Finanzämter überdies ausdrücklich angewiesen, die Fälle, die zu einem Steuereinbehalt hätten führen können, offen zu halten, um die Werbetreibenden nicht unnötigerweise steuerlich zu belasten. (...)