Frage von Patrik B. • 11.04.2025

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 07.05.2025
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen und Rechtsfragen generell keine Antwort geben kann
So wie ich die Dinge sehe, ist es derzeit kaum möglich, die Lage aus Deutschland heraus ad hoc objektiv zu bewerten. Zumal Israel betont, dass es die Angriffe präventiv vollzogen hat, um weitere Opfer und Angriffe durch die Hamas zu verhindern.