Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mehmet A. • 30.05.2025
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Haben Sie in Ihrer USA Reise, bei der Reportage im FOX TV das Gefühl gehabt, dass Sie überfordert waren und die jüngste Aussage unseres B.kanzlers, bzgl. Israels Militär komplett ausgelassen haben.
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Hafida E. • 30.05.2025
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„Warum nennt die Bundesregierung fast jede Kritik an Israels Kriegsverbrechen antisemitisch? Hilft das wirklich im Kampf gegen echten Antisemitismus?“
Portrait von Tobias Utter
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Hafida E. • 30.05.2025
1
„Warum nennt die Bundesregierung fast jede Kritik an Israels Kriegsverbrechen antisemitisch? Hilft das wirklich im Kampf gegen echten Antisemitismus?“
Portrait von Yanki Pürsün
Antwort ausstehend von Yanki Pürsün FDP
Frage von Mehmet A. • 30.05.2025
Was muss geschehen, damit die BRD keine Waffen mehr nach Israel sendet?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 02.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Meine Position zu dieser Frage habe ich sehr klar im Rahmen einer Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Sie finden meine Klarstellung (ab Min 8.00) hier: https://www.youtube.com/watch?v=rVGdVd0Djus

Frage von Talo M. • 30.05.2025
Wo liegen rote Linien bis Sanktionen gegen Israel (z.B.Waffenlieferungen), wenn die israelische Regierung illegale Siedlungen forciert, eine Zweistaatenlösung ablehnt & ethnische Säuberung propagiert?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 12.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos

Frage von Vanessa F. • 28.05.2025
Wie bewerten Sie die deutschen Waffenexporte an Israel vor dem Hintergrund der aktuellen völkerrechtlichen Vorwürfe? Unterstützen Sie die Anerkennung Palästinas als Staat durch Deutschland?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 05.06.2025 von Parsa Marvi SPD

Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien.