Als Grünen-Wählerin frage ich Sie: Wie bewerten Sie Waffenexporte an Israel vor dem Hintergrund ziviler Opfer in Gaza? Gibt es innerhalb der Grünen Überlegungen, ein Exportmoratorium zu unterstützen?
Sehr geehrte Frau Neubaur,
als Düsseldorferin und Wählerin der Grünen beschäftigt mich die aktuelle Lage in Gaza sehr. In den Medien mehren sich Berichte über zivile Opfer, auch bei der Verteilung von Hilfsgütern.
Mich bewegt die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass deutsche Waffenexporte nicht in Zusammenhänge geraten, in denen möglicherweise gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen wird.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die derzeitige Haltung der Bundesregierung zu Rüstungsexporten nach Israel – und gibt es innerhalb der Grünen Bestrebungen, diese Haltung zu überprüfen oder auf ein Exportmoratorium hinzuwirken?
Ich wäre sehr dankbar für Ihre Einschätzung und Ihre Position zu diesem schwierigen Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Ribana Z.
Ich halte ein generelles Exportmoratorium gegenüber Israel für falsch. Israel ist von Akteuren umgeben, die seine Existenz offen infrage stellen - etwa der Iran oder die Hamas, die am 7. Oktober ein bestialisches Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung verübt hat. In einer solchen Bedrohungslage braucht Israel die Möglichkeit zur Selbstverteidigung, auch mit militärischer Unterstützung durch verlässliche Partner wie Deutschland.
Gleichzeitig ist die humanitäre Lage in Gaza katastrophal. Viele Zivilistinnen und Zivilisten hungern, leben unter erbärmlichen Bedingungen, medizinische Hilfe erreicht sie oft nicht.
Unbestreitbar steht auch die Regierung Netanjahu in der Pflicht, das Leid der Zivilbevölkerung zu minimieren.
Rüstungsexporte dürfen grundsätzlich nie leichtfertig genehmigt werden. Auch gegenüber Israel gilt, dass jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss.
Eine pauschale Aussetzung würde jedoch das Existenzrecht Israels und seine Sicherheitsinteressen in einer akuten Bedrohungslage infrage stellen. Darüber hinaus würde sie ausblenden, wer diesen Krieg begonnen hat, wer weiterhin Geiseln hält und Hilfslieferungen blockiert. Das wäre aus meiner Sicht unverantwortlich.
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