Als Grünen-Wählerin frage ich Sie: Wie bewerten Sie Waffenexporte an Israel vor dem Hintergrund ziviler Opfer in Gaza? Gibt es innerhalb der Grünen Überlegungen, ein Exportmoratorium zu unterstützen?
Sehr geehrte Frau Neubaur,
als Düsseldorferin und Wählerin der Grünen beschäftigt mich die aktuelle Lage in Gaza sehr. In den Medien mehren sich Berichte über zivile Opfer, auch bei der Verteilung von Hilfsgütern.
Mich bewegt die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass deutsche Waffenexporte nicht in Zusammenhänge geraten, in denen möglicherweise gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen wird.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die derzeitige Haltung der Bundesregierung zu Rüstungsexporten nach Israel – und gibt es innerhalb der Grünen Bestrebungen, diese Haltung zu überprüfen oder auf ein Exportmoratorium hinzuwirken?
Ich wäre sehr dankbar für Ihre Einschätzung und Ihre Position zu diesem schwierigen Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Ribana Z.
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