Guten Tag, Ich würde gerne, als ein Bewohner ihres Wahlkreises, wissen. Ob sie den Angriff Israels auf den Iran und später der USA aug den Iran, als Völkerrechtskonform oder als Tat dagegen?

Sehr geehrter Herr A., 

der militärische Schlag der USA gegen die iranischen Atomanlagen in Fordo, Isfahan und Natans zeigt, dass das doppelte Spiel des Iran nicht aufgegangen ist. Das Mullah-Regime hat die Weltgemeinschaft immer mit Verhandlungsbereitschaft zu ködern versucht, aber zugleich unaufhörlich nach der Atombombe gestrebt.

Dafür gibt es mehrere deutliche Anzeichen: Der für die bloße konventionelle, zivile Nutzung von Nuklearenergie übliche Anreicherungsgrad von Uran liegt bei bis zu 5 Prozent. Für den Bau einer Nuklearwaffe wäre ein Anreicherungsgrad von 90 Prozent notwendig. Iran hatte das für den Bau der Atombombe notwendige Uran bereits auf über 60 Prozent angereichert und lag damit weit über dem für die zivile Nutzung üblichen Niveau. Der Schritt von 60 Prozent auf 90 Prozent hochangereichertes Uran wäre nach Angaben von Experten nur noch ein Katzensprung gewesen. Darüber hinaus zeigen der eingebunkerte Bau von Atomanlagen in einem Berg sowie die Beschränkung von Zugängen zu den Anlagen deutlich, wie ernst es der Führung des Iran mit dem Atomprogramm war.

Ließen bereits die unaufhörliche Finanzierung und die Bewaffnung eines Terrorrings rund um Israel nur wenig Zweifel an der Staatsdoktrin des Mullah-Regimes, den Staat Israel auslöschen zu wollen, so wäre spätestens eine Atombombe in den Händen des Iran zu einer existenziellen Gefahr für Israel geworden. Aber auch das Gefüge in der geopolitischen Weltlage hätte sich stark verändert und wäre zu einer Bedrohung für den gesamten Westen geworden. Daher befinden wir die militärische Intervention seitens Israel und der USA für richtig. Sie haben die atomare Bedrohung durch den Iran vorerst beseitigt.

Mit Blick auf uns als Deutschland und Europa müssen wir dabei festhalten, dass wir bei all dem nur Zaungäste waren. Diplomatie ist wichtig und richtig. Aber Diplomatie kann letztlich nur dann Durchschlagskraft entfalten, wenn sie mit einer glaubwürdigen Abschreckung hinterlegt ist.

Diesbezüglich werden die Beschlüsse des NATO-Gipfels uns als Verteidigungsallianz und insbesondere den europäischen Pfeiler des Bündnisses einen gewaltigen Schritt nach vorne bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Rainer