Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunehmend erfolgt auch für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer eine automatische Erkennung der Nachfrage, durch an der Ampel installierte Wärmebildkameras. Der Fußgänger- und Radverkehr muss dann keinen Taster betätigen, sondern erhält automatisch Grün. (...)

(...) im Hinblick auf Technologien, die eine automatisierte Gesichtserkennung möglich machen, muss natürlich genau abgewogen werden,  (...)

(...) Zahlreiche IT-Angriffe in letzter Zeit wie auf den Bundestag, das Auswärtige Amt oder öffentliche Stellen wie die Uni Gießen oder das Berliner Kammergericht zeigen aber, dass viele Behörden in Sachen IT-Sicherheit nicht ausreichend gut aufgestellt sind. Hier fordern wir seit Jahren mehr Anstrengungen der Bundesregierung und des federführenden Bundesministerium für Inneres. (...)

(...) beim Einsatz ‚intelligenter‘ Kameras muss genau abgewogen werden, wo und inwieweit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.  (...)

(...) ich teile die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger wie auch der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, dass mit der weiträumigen Einführung intelligenter Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennungssoftware nicht nur die Anzahl von Fehalarmen steigen wird und somit unschuldige Personen ins Visier von Fahndungen geraten, sondern dies auch einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet. Mögliche gesetzliche Regelungen müssten überdies verfassungs- und europarechtlich konform sein. (...)