Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 21.11.2024 von Jens Lehmann CDU

Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 21.10.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze die Klage, die von fachlich zuständigen Abgeordneten aus Bayern gegen das bayerische Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz angestoßen wurde. In meinem Bundesland Bremen wird die Cannabisreform konstruktiv begleitet und umgesetzt, deswegen war hier keine Klage notwendig.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Josef Oster
Antwort 17.10.2024 von Josef Oster CDU

Um diesen geringen Anteil zu steigern und Frauen in der Politik zu fördern, haben wir als CDU auf dem Bundesparteitag im Jahr 2022 die Einführung einer Frauenquote beschlossen.