Frage von Dorothea V. • 17.02.2025

Antwort ausstehend von Sandra Bücken-Kramps Die Linke
Wir setzen uns für eine Zweistaatenlösung ein - Palästina (inklusive Gaza) muss als Staat endlich anerkannt werden!
Es gab und gibt keinen nachweisbaren Vernichtungswillen Israels gegenüber dem palästinensischen Volk und deshalb gab es in Gaza auch keinen Völkermord.
Das Präsidium des Deutschen Bundestages tagt nichtöffentlich. Für solche Fragen wenden Sie sich daher an das Präsidialbüro.
Es gab einen Brief des BSW an die Bundestagspräsidentin mit der Forderung nach einer Gedenkminute. Das wurde jedoch nicht zur Abstimmung gestellt.