Wie ist Ihre Einstellung zu der drohenden Hungerkatastrophe im Gazastreifen ?
Wie ist Ihre Einstellung zu der drohenden Hungerkatastrophe im Gazastreifen ?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
nach der taz vom 02.05.2025 11.41 Uhr ist eine seit zwei Monaten andauernde Totalblockade durch Israel geschehen.
Währenddessen verhandelt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über Israels Pflicht, humanitäre Hilfe für die gut zwei Millionen Bewohner des Küstenstreifens zuzulassen. In dieser Woche finden die Anhörungen dazu statt, denen Israel fernbleibt. Mehr als 40 Staaten haben Stellungnahmen angekündigt. Als wichtigster Verbündeter stellen sich die USA hinter Israel, das nicht mehr mit dem UN-Palästinahilfswerk Unrwa in Gaza zusammenarbeiten will. Viele andere Staaten üben harsche Kritik an der Abriegelung des Küstenstreifens.
Wie sehen Sie diese doch sehr dramatische Lage?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Mit großer Sorge beobachten wir die Krise in Gaza. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischen Gütern und Treibstoff. Mit dem Wegfall der letzten intakten Krankenhäuser ist die medizinische Versorgung nahezu vollständig zusammengebrochen. Die Terrororganisation Hamas trägt mit ihren terroristischen und völkerrechtswidrigen Angriffen maximale Verantwortung für den aktuellen Konflikt. Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen, die Kampfhandlungen einstellen und alle Geiseln bedingungslos freilassen. Dies ist Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Region. Der Zugang für humanitäre Hilfe ist durch Israel ungehindert zu gewährleisten.
Der barbarische Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 stellt eine Zäsur dar – für Israel, für die internationale Gemeinschaft und für alle, die für unsere gemeinsamen Werte von Frieden, Sicherheit und Menschlichkeit einstehen. Es war ein gezielter Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung und mit fast 1.200 Todesopfern der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.
Die Entführung von knapp 250 Personen stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zur Wehr zu setzen, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die verbliebenen Geiseln zu befreien. Hierbei muss jedoch das humanitäre Völkerrecht gewahrt werden. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss gewährleistet werden. Dass die Hamas gezielt zivile Infrastruktur missbraucht und die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzt, stellt ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen dar. Unser Ziel ist ein dauerhafter Frieden in der Region. Daher setzt sich Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein, die Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann, MdB
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