Wie ist Ihre Einstellung zu der drohenden Hungerkatastrophe im Gazastreifen ?
Wie ist Ihre Einstellung zu der drohenden Hungerkatastrophe im Gazastreifen ?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
nach der taz vom 02.05.2025 11.41 Uhr ist eine seit zwei Monaten andauernde Totalblockade durch Israel geschehen.
Währenddessen verhandelt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über Israels Pflicht, humanitäre Hilfe für die gut zwei Millionen Bewohner des Küstenstreifens zuzulassen. In dieser Woche finden die Anhörungen dazu statt, denen Israel fernbleibt. Mehr als 40 Staaten haben Stellungnahmen angekündigt. Als wichtigster Verbündeter stellen sich die USA hinter Israel, das nicht mehr mit dem UN-Palästinahilfswerk Unrwa in Gaza zusammenarbeiten will. Viele andere Staaten üben harsche Kritik an der Abriegelung des Küstenstreifens.
Wie sehen Sie diese doch sehr dramatische Lage?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen W.
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Die Einstufung einzelner Personen als gesichert rechtsextrem ermöglicht weder nach § 45 StGB noch nach Art. 18 GG den Ausschluss vom politischen Handeln. Willkür darf es in keinem Fall geben – das unterscheidet unseren demokratischen Rechtsstaat von autoritären Systemen.
Bereits 2020 in Zeiten des CDU-geführten Kabinetts Merkel IV appellierte die SPD für mehr Schutz von Whistleblowern.
Im Bundestag fördern wir den Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten, insbesondere durch das Gewalthilfegesetz, das den Zugang zu Frauenhäusern und spezialisierten Beratungsstellen sichert.
Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten.