Die Iranerinnen und Iraner sollten selbst auf demokratischem Wege frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können, ohne dass durch das Mullah-Regime und deren Wächterrat Einfluss auf ihr aktives und passives Wahlrecht ausgeübt wird.
Die Aussagen von Friedrich Merz zu vermeintlichem Sozialtourismus entbehren jeder faktischen Grundlage
Darauf gibt es zwei Antworten: eine rechtliche und eine psychologische. Die rechtliche lautet: Zum 03.03.2022 wurde die sogenannte EU-Massenzustrom-Richtlinie für ukrainische, geflüchtete Menschen in Kraft gesetzt, um eine unkomplizierte Aufnahme dieser Kriegsflüchtlinge in der EU zu gewährleisten.
Diese Frage hat Katrin Göring-Eckardt bereits am 31. August 2022 beantwortet.
Von den bisher in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine sind rund 561.000 erwerbsfähig. Davon befanden sich bis Mitte Juni rund 38.000 in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Das geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Sie auf deren Seite einsehen können.
Menschen, die zB keinen Fluchtgrund mehr haben, müssen selbstverständlich zurück in ihr Land kehren