Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Ursprungsentwurf der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)sah eine Zensur von Inhalten im Netz vor. Die Regelungen, die sodann in der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages berücksichtigt wurden, stellen wieder einmal einen Kompromiss dar. Es soll ein Angebot an Nutzer geben, mit speziellen Filterprogrammen Kinder und Jugendliche zu schützen, aber wie gesagt der Staatsvertrag ist nicht in Kraft getreten. (...)

(...) die Evakuierung deutscher und anderer Staatsbürger aus Libyen am 26. Februar 2011 (Operation Nafura) war eine brilliante und sehr zu lobende Operation der Bundeswehr und der Royal Airforce. (...)

(...) Am 26. Februar 2011 erfolgte die Evakuierung von 132 Europäern - darunter 22 Deutsche - aus Libyen durch einen gemeinsamen Einsatz der Bundeswehr mit der britischen Luftwaffe. Dabei handelte es sich, wie Sie richtig bemerken, um eine Aktion nach § 5 Abs. (...)