(...) Trotz dieser Entlastungen, setzt sich die SPD weiter dafür ein, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Zukunft für zwei Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung von allen Steuer- und Abgabevorschriften befreit werden, indem die geltenden Regelungen für sie für diesen Zeitraum ausgesetzt werden. (...)
(...) Natürlich müssen die rechtlichen Vorschriften beachtet und notfalls auch durchgesetzt werden. Was bei der Veröffentlichungspflicht für Kleinstunternehmen passiert, halte ich aber nicht mehr für verhältnismäßig. Deshalb sollten Kleinstunternehmen vom Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie ausgenommen werden. (...)
(...) Ich schließe mich den Äußerungen von Herrn Brüderle in der Antwort an Sie an. Besonders kleine Kapitalgesellschaften sind schützenswert, insbesondere wenn sie durch die Regelungen in ihrer Existenz bedroht sind. (...)
(...) dies ist ein Beispiel, wie kleine Firmen unverhältnismäßig belastet werden und teilweise in ihrer Existenz bedroht. Hier muss ein Weg über Ausnahmen gefunden werden. (...)
(...) Bildung wird in der nächsten Legislaturperiode ein Megathema und darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Die Finanzierung sollte aber nicht auf dem Rücken der Familien, sondern als Gemeinschaftsaufgabe auf den Schultern aller getragen werden. (...)
(...) DIE LINKE hat im Bundestag das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister, sowie das Unternehmensregister (EHUG), mit dem die neuen Regelungen seinerzeit eingeführt wurden vor allem aus Gründen des Datenschutzes und wegen anderer Probleme bei der Ausgestaltung des Gesetzes abgelehnt. (...)