Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bernhard Schulte-Drüggelte
Antwort 24.03.2010 von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU

(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eingesetzt. Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. (...)

Antwort 15.03.2010 von Günter Kozlowski CDU

(...) In den dieser Versammlung vorgeschalteten Bewerbervorstellungen, die sowohl in Bielefeld, als auch im Altkreis Halle stattfanden, habe ich eindeutig und vielfach von der Presse dokumentiert erklärt, dass ein erneuter Mandatsverzicht für mich nicht in Frage kommt. (...)

Antwort 13.03.2010 von Joachim Langbein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Jähnig,

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich auf dieser Plattform nicht zu Spekulationen über "was wäre wenn" und "Stell dir vüür" hinreißen lassen will.

Mit freundlichen Grüßen