Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lothar S. • 04.09.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 21.09.2009 (...) Derzeit ist aber nicht abzusehen, ob, wann und mit welchem Inhalt der Richtlinienvorschlag vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet werden wird, zumal in vielen anderen Mitgliedstaaten der EU die Erleichterungen bei der Offenlegung deutlich kritischer gesehen werden. Eine Aussetzung der Ordnungsgeldverfahren gegen Kleinstunternehmen durch das Bundesamt für Justiz kommt schon deshalb nicht in Betracht. (...)
Frage von Thorsten G. • 04.09.2009
Antwort von Peter Harry Carstensen CDU • 07.09.2009 (...) Die Frage, wieso man Manager hält, die Unternehmen "an die Wand fahren", kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich halte an niemandem fest, der schlechte Arbeit leistet.
Frage von Lothar S. • 04.09.2009
Antwort von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.09.2009 (...) Ich trete hier weiterhin für ein kulantes Vorgehen und eine Evaluierung der Offenlegungspflicht ein. Maßnahmen, die bürokratische Belastungen für kleine Unternehmen vermindern, begrüße und unterstütze ich grundsätzlich. Allerdings müssen Transparenz und Gläubigerschutz natürlich gewährleistet sein, insbesondere bei Unternehmen mit beschränkter Haftung. (...)
Frage von Florian M. • 04.09.2009
Antwort von Manuel Höferlin FDP • 10.09.2009 (...) Heute muss festgestellt werden, was schon vorher klar war: Dem Milliardengeschenk folgt die Ernüchterung, sprich ein Absatzeinbruch in der Autoindustrie. Und das ist auch völlig klar, denn wer dieses Jahr Geld für ein neues Auto ausgibt, der kauft nächstes Jahr kein neues. (...)
Frage von Thomas M. • 04.09.2009
Antwort von Annette Schavan CDU • 11.09.2009 (...) Zunächst möchte ich festhalten, dass es eine generelle Höchstdauer für die Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen nicht gibt. Hochschulen haben selbstverständlich das Recht, mit dem wissenschaftlichen Personal unbefristete Verträge abzuschließen. (...)
Frage von Carsten S. • 04.09.2009
Antwort von Sven Volmering CDU • 09.09.2009 (...) Die Frage ist sehr offen gestellt. Grundsätzlich bin ich dafür, Bürokratie und Regulierungen so gering wie möglich zu halten, da damit ein enormer Kosten- und "Nervfaktor" verbunden sind. Allgemein gilt für mich, dass das, was im realen Leben verboten ist, auch im Netz verboten sein muss. (...)