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(...) Die Durchsetzung eines generellen Nachtflugverbots hängt also von den politischen Mehrheiten ab, wir GRÜNE haben uns hier eindeutig positioniert und werben um Ihre Unterstützung, um im Landtag eine Mehrheit für ein generelles Nachtflugverbot zu erreichen. (...)
(...) Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass zwar mein Name in dem Artikel genannt wird, aber kein Zusammenhang zur Entscheidung des Vorstandes des IQWiG dargestellt wird. Ich bin nicht Mitglied des Vorstandes des IQWiG. Im übrigen hat der Vorstand einstimmig eine Verlängerung des Vertrages von Herrn Sawicki abgelehnt. (...)
(...) Darüber hinaus unterstütze ich den Kompromissantrag der Sozialdemokratischen Fraktion, der farblich gekennzeichnete Nährwertangaben vorschlägt. Dieser Kompromissantrag wurde bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit aber abgelehnt. (...)
(...) In der Tat geht die Überlegung dahin, das System hin zu Gesundheitsprämien weiterzuentwickeln. (...) Oberstes Gebot bei der Umstellung des Systems ist es, dies sozialverträglich und das System insgesamt gerechter zu machen. (...)