Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die staatliche KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau hat eine gerichtliche Prüfung eines möglichen Schadensersatzanspruches gegenüber Organvertretern bereits eingeleitet. Auch die bundeseigene HRE Hypo Real Estate Gruppe prüft gegenwärtig die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber ehemaligen Vorständen und Aufsichtsräten. (...)

(...) zunächst möchte ich mich für Ihre Fragen bezüglich "90 Jahre Friedensvertrag von Versailles" bedanken. Herr Dr. (...)

(...) Aber auch unsere anderen Wünsche nach mehr Gerechtigkeit für Kindererziehung und kostenlosem Zugang zu frühkindlicher Bildung unterscheidet uns von Anderen. Wir sind aber nicht nur monothematisch aufgestellt, wobei wir sicherlich unsere Scherpunkte auf die Familienpolitik ausrichten. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Hartz-IV-Leistungen für Kinder deren Bedürfnisse Existenz sichernd abdecken müssen. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, diesen Auftrag der Verfassungsrichter rasch umzusetzen und eigene Regelleistungen für Kinder und entsprechende Einmalzahlungen einzurichten. (...)