Frage an Florian Pronold von Rainer N. bezüglich Soziale Sicherung
Sie wurden gefragt:
Herr Pronold, würde die SPD Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abschaffen?
Florian Pronold: Nein, das würde den Sozialstaat erschüttern. Wir haben eine hohe Akzeptanz des Sozialstaats. Die würde gefährdet, wenn der - geringe, aber vorhandene - Missbrauch von Sozialleistungen nicht bekämpft wird
Ich stelle eine andere Frage:
Herr Pronold, sollen mehr Steuerprüfer eingestellt werden, um die Steuerhinterziehung und die Existenz von Schwarzgeldkonten aufzudecken.
Sehr geehrter Herr Niehaus,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Zuständigkeit für den Vollzug der Steuergesetzgebung liegt im wesentlichen bei den Bundesländern. In Bayern ist das Risiko bei der Hinterziehung von Steuern erwischt zu werden - im Vergleich zu allen anderen Bundesländern - am geringsten. Das liegt hauptsächlich an zu wenigen Steuerprüfern in der Finanzverwaltung in Bayern. Bayern liegt hier in Deutschland auf den hinteren Plätzen. Die BayernSPD genauso wie ich selbst fordern deshalb seit Jahren, dass die Anzahl der Steuerprüfer erhöht wird. Nach Schätzungen der Bayerischen Finanzgewerkschaft würde jeder zusätzliche Steuerprüfer eine Million Euro zusätzlich an Steuern bringen.
Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten im Jahr 2007 festgestellt, dass die bestehenden Strukturen die vollständige und rechtzeitige Erhebung der Steuereinnahmen sowie die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Deutschland beeinträchtigten, d.h. die Zuständigkeit der Länder setzt Fehlanreize für eine unvollständige Steuererhebung. Deshalb halte ich es - neben der Erhöhung der Anzahl der Steuerprüfer - für erforderlich, eine Bundessteuerfahndung aufzubauen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie muss mit aller Härte bekämpft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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