Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort von Bijan Djir-Sarai
FDP
• 19.06.2019

(...) Noch immer sind keine Fortschritte in der Friedensschaffung erkennbar, denn sowohl Russland, als auch die Ukraine nehmen eine politisch motivierte Blockadehaltung ein. Nun ist unbedingt ein erneuter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft notwendig, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. (...)

Katja Suding
Antwort von Katja Suding
FDP
• 05.07.2019

(...) Die OSZE berichtet fast täglich und detailliert über Verstöße gegen den Waffenstillstand, der in den Minsker Vereinbarungen verhandelt wurde. Nach dem Mandat der OSZE, deren Mitglied auch Russland ist, dient die OSZE ausschließlich der Beobachtung und darf keinerlei politische oder militärische Schuldzuweisung vornehmen. (...)

Frank Sitta
Antwort von Frank Sitta
FDP
• 29.05.2019

(...) ich nehme Ihre Ausführungen – gelinde gesagt – mit einigem Befremden zur Kenntnis. Die Besetzung und Annexion ukrainischen Territoriums auf der Krim – unter Bruch völkerrechtlicher Garantien, die die Russische Föderation der Ukraine gegeben hat – sollte jegliche Diskussion über die Stoßrichtung der Politik der russischen Regierung bezüglich der territorialen Souveränität der Ukraine an und für sich überflüssig machen. Auf ein paar Punkte möchte ich aber doch kurz eingehen: (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.06.2019

(...) Bei der BerechnunBei der Berechnung der Tarife ging Ölgesellschaft „Naftogaz Ukrajiny“ von dem Szenario einer fast vollständigen Beladung der Kapazitäten des Gastransportsystems der Ukraine an den Eintrittspunkten in die EU auserücksichtigung der Durchleitung von Gas in Höhe von 141 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, was dem tatsächlichen Transitvolumen im Jahr 1998 entspricht. Basierend auf diesem Szenario betragen die geschätzten durchschnittlichen Transitkosten durch das Territorium der Ukraine für den neuen Regulierungszeitraum etwa 2,17 USD pro Tausend Kubikmeter Erdgas pro 100 km (ink. (...)

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