Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Paul
Antwort 04.08.2010 von Michael Paul CDU

(...) Der Bericht des Handelsblattes ist nicht zutreffend. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beabsichtigt nicht, zusätzlich zum regulären Etat für Öffentlichkeitsarbeit externe Beratungsleistungen für Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege zu vergeben. (...)

Portrait von Michael Link
Antwort 14.07.2010 von Michael Link FDP

(...) vielen Dank für ihre Frage zum ermäßigten Grundstückserwerb durch in der Sowjetischen Besatzungszone rechtswidrig enteignete Alteigentümer und ihren Erben. (...) Es ist wichtig, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung und über 60 Jahre nach den Enteignungen in der SBZ eine Regelung gefunden wird, die einen Ausgleich zwischen den sehr unterschiedlichen Positionen und damit letztendlich auch Rechtsfrieden schafft. (...)