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Sehr geehrter Herr Masgaj,

Sehr geehrter Herr Höfner,

auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass ich an der Konferenz nicht teilgenommen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB

(...) Pressemeldungen, wonach ich bei einer internen Beratung der Koalition zur Gesundheitspolitik die Forderung geäußert haben soll, die Praxisgebühr künftig bei jedem Arztbesuch zu erheben, sind nicht zutreffend. (...)

(...) Außerdem haben wir Anträge zu den Themen „Abschaffung der Todesstrafe weltweit“ und zum Menschenhandel erarbeitet, uns mit Menschenrechtsverletzungen transnationaler Unternehmen (wie Daimler in Südafrika oder Triumph auf den Philippinen) und der Situation von Roma und Sinti in der EU beschäftigt. Derzeit üben wir Druck auf die äthiopische Botschaft aus, dass das Rote Kreuz im Auftrag der Bundestagsbüros Groth und Haensel eine inhaftierte Oppositionelle besuchen darf. Demnächst werde ich zudem am Europäischen Sozialforum in Istanbul teilnehmen. (...)

(...) es ist das demokratische Recht der politischen Mehrheit in der Bundesversammlung, einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Von diesem Recht hat die Mehrheit von CDU,CSU und FDP Gebrauch gemacht, so wie SPD und Grüne 1999 von ihrer damaligen Mehrheit Gebrauch gemacht und Johannes Rau nominiert hatten. (...)

(...) Leider sehe auch ich - bis auf die ständige Kritik an dieser Regierung - keine Handlungsmöglichkeit. (...)